4.Aug.2017

Pressemitteilung „Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen“

 

Foto: HaJü Staudt

Abgeordnete Claudia Stamm erhebt alte grüne Forderung nach Bündelung des Verfassungsschutzes auf Bundesebene

Thomas de Maiziere fordert es, die Grünen in Niedersachsen auch, und es war auch Konsens bei den Grünen in Bayern: Die Bündelung der Landesämter auf Bundesebene. Die Abgeordnete Claudia Stamm dazu: „Die Klage der bayerischen Grünen gegen die umstrittene Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ist richtig. Aber eigentlich muss das Ziel eine Abschaffung der Landesämter sein. In diesem Fall stimme ich mit dem Bundesinnenminister überein.“ (mehr …)

4.Aug.2017

Pressemitteilung „Queere Asylbewerber brauchen besonderen Schutz und Beratung“

Foto: Hajü Staudt

Claudia Stamm fordert nach Überfall eigene Unterbringung für queere Geflüchtete und einen Beauftragten nach dem Vorbild der Koordinierungsstellen in Sachsen oder Sachsen-Anhalt.
„Ende Juli wurde ein schwuler Geflüchteter in München von Mitbewohnern seiner Unterkunft beschimpft und dann verprügelt. Kein Einzelfall, die Dunkelziffer bei Übergriffen gegen queere Geflüchtete ist nach Expertenschätzung hoch. Der EuGH hat eindeutig festgestellt, dass die sexuelle Diskriminierung ein Asylgrund ist. Viele Geflüchtete wurden in ihren Heimatländern verfolgt, misshandelt oder mit schweren Strafen bedroht – allein auf Grund ihrer sexuellen Orientierung.“ Unter dieser Diskriminierung dürfen sie in Bayern nicht weiter leiden.

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25.Jul.2017

Pressemitteilung „Abschiebung aus Nürnberger Berufsschule – Hoffnung für Asef N.“

Foto: Hajü Staudt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einem neuen Asylverfahren im Falle des afghanischen Flüchtlings zugestimmt. Damit ist Asef N. derzeit nicht mehr akut von Abschiebung bedroht.
„Asef kann wieder hoffen“. Mit dieser knappen Formel brachte es sein Anwalt Michael Brenner gestern auf den Punkt, als er die Entscheidung des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt gab. „Alle anderen Verfahren“, sagte Brenner gestern auf einem Fachgespräch der Abgeordneten Claudia Stamm zum Fall, „haben sich damit vorerst erledigt.“ Neben dem Anwalt von Asef N. nahmen auch eine seiner Betreuerinnen an dem Gespräch teil und viele seiner Mitschülerinnen und Mitschüler, die sich am 31.5. schützend vor ihn gestellt hatten.

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17.Jul.2017

Angstraum Social Media: eine Gefahr für die Innere Sicherheit? Podiumsdiskussion 21. Juli 2017, 19:00 Uhr im Bayerischen Landtag

Die ganze Palette der sozialen Plattformen und ihre Möglichkeiten sind Fluch und Segen zu gleich. Während wir uns über Information und Kommunikation in Echtzeit freuen, scheinen es Internet und Social Media Kriminellen und Terroristen besonders leicht zu machen, jenseits aller Schutzvorkehrungen Gelder, Waffen und Sympathisanten zu aufzutreiben. Am Jahrestag des Amoklaufes am Olympiazentrum moderiere ich im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Matthias Kessler die Debatte über die Macht und Ohnmacht von Social-Media. Interessierte können sich gerne noch anmelden bei anselm.bilgri@stiftung-muenchen.org

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17.Jul.2017

Super CSD 2017 mit gut 140.000 Menschen… und wir mittendrin mit Infostand und Laufgruppe in Feierstimmung

Die Freude über die Eheöffnung und mehr Gleichheit lag überall in der Luft. Wir von mut aber möchten noch mehr – denn es geht Vielfalt und Anerkennung, um Akzeptanz für queere Jugendliche an Schulen und um mehr Unterstützung eine*n Queerbeauftragte*n für Bayern im Landtag (wie ich es schon seit Jahren fordere!), einen Landesaktionsplan für Akzeptanz und gegen Homo- und Transphobie… Danke an alle, die dabei waren, und unseren Stand besucht haben und natürlich an die Leute vom CSD München – Munich Pride  für die super Organisation und an Marion Ellen fürs Foto.

Hier geht’s zur Fotoserie „mut auf dem CSD“