14.Dez.2017

Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm zum Plenum vom 11.12.2017

Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm zum Plenum vom 11.12.2017

Wie viele Verfahren wurden 2016 und 2017 von bayerischen Staatsanwaltschaften nach § 20 des VereinsG wegen des Zeigens von Flaggen, Abbildungen oder Emblemen der kurdischen „YPJ“, „YPG“ und „PYD“ geführt und in welchem Verfahrensstadium befinden sich diese Verfahren?

 

Antwort durch das Staatsministerium der Justiz

In der Geschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften werden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen § 20 VereinsG statistisch nicht gesondert erfasst. Deswegen kann aus ihr auch nicht entnommen werden, ob bei den Verfahren Flaggen, Abbildungen oder Embleme bestimmter Vereinigungen gezeigt wurden. Soweit die Möglichkeit bliebe, durch Befragung der einzelnen Staatsanwaltschaften zu ermitteln, ob von der Fragestellung erfasste Verfahren erinnerlich sind, würde eine solche Beteiligung der Justizpraxis eine händische Auswertung von Akten erfordern, die jedoch mit einem vertretbaren Aufwand nicht zu leisten ist.

12.Dez.2017

Rede zur Kinderarmut in Bayern

Sehr verehrte Damen und Herren,

dass es Kinder in Bayern gibt, die an oder sogar unter der Armutsgrenze leben, das ist bekannt. Wir wissen, dass auch im reichen Bayern die Kinderarmut wächst, die Bertelsmann-Stiftung gibt in Ihrem regelmäßig erscheinenden Bericht darüber Auskunft. Wir sollten uns deshalb hier nicht länger mit der Analyse des Problems beschäftigen, sondern endlich auch Konzepte zur Bekämpfung der Kinderarmut entwickeln.

Allerdings: Da erinnern wir hier eher an einen schlecht geführten Fußballverein. Statt um Trikots für die Jugend und ordentliche Trainer kümmern wir uns um die 75-Jahr-Feier und das Geschenk für den Ehrenvorsitzenden sowie die Organisation des Sommerfestes. So ist es beim Thema Kinderarmut auch.

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7.Dez.2017

3+2 und kein Ende.

Nach wie vor werden die 3+2-Regelungen (also jungen Geflüchteten eine Ausbildung plus zwei weitere Jahre in Deutschland zu ermöglichen) in Bayern sehr restriktiv umgesetzt. Und das, obwohl es eine bayerische Erfindung ist – darauf wies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag Michael Stenger hin, Gründer der Münchener SchlaU-Schule und Mitglied der Enquete Kommission des Landtags „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“.

https://www.youtube.com/watch?v=gaHlG9uC3kg

Der Schlau-Schule-Gründer berichtete von seinen Erfahrungen mit 3+2 und der Bedeutung von Arbeit und Bildung für die Integration. John Schulz von der Herzogsägmühle berichtete von seinen konkreten Behördenerfahrungen mit 5 Auszubildenden von denen mit Mühe am Ende 2 (oder 3??) mit ihrer Ausbildung im Herbst beginnen konnten. Währenddessen stapeln sich in meinem Büro  die Unterlagen von Betroffenen, die trotz Ausbildungsvertrag bzw. teilweise mehrerer Verträge nicht mit ihrer Lehre beginnen konnten. In der Zwischenzeit hat mich auch die tragische Nachricht erreicht, dass sich ein Asylsuchender, dessen Antrag abgelehnt wurde, versucht hat, sich das Leben zu nehmen. Die Politik der bayerischen Staatsregierung ist nunmehr wirklich sehr unmenschlich geworden.

6.Dez.2017

Pressemitteilung: Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen

Bayern missachtet europäisches Urteil. SPD und Grüne verzetteln sich.

Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags beriet heute drei Anträge zur Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Bayern in einem Urteil aufgefordert, eine entsprechende Kennzeichnung einzuführen: Dazu die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm: „Nach diesem Urteil Mitte November hätte ich von der Staatsregierung proaktiv einen Entwurf erwartet. Auch in Bayern muss europäisches Recht gelten.“

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5.Dez.2017

Keine Angst vor HIV!

Es ist nun 36 Jahre her, dass das HI-Virus entdeckt wurde und etwa 20 Jahre, dass dank neuer Medikamente das Virus zwar nicht besiegt, ihm aber der tödliche Schrecken genommen werden konnte. Und trotzdem setzen die Behörden bis heute auf Maßnahmen, die aus der Anfangszeit der AIDS-Hysterie stammen, setzen auf Stigmatisierung und Diskriminierung wo ein Miteinander gefragt wäre.

Dazu gehört die Kennzeichnung von HIV-Positiven (und Menschen, die sich mit Hepatitits B oder C infiziert haben) im bundesweiten Informationssystem der Polizei INPOL mit dem Eintrag „ANST“ für „ansteckend“. 15.000 Positive in Bayern sind davon betroffen. Auf einem Diskussionsabend in der LMU, organisiert von den Münchener HIV-Positiven diskutierten wir darüber. Weil Betroffene sich oft nicht testen lassen und die Krankheit sich so im Verborgenen ausbreiten kann. Das eingeladene Innenministerium glänzte durch Abwesenheit, und der Vertreter des Münchener Polizeipräsidiums musste sich allein gegen viel Kritik und kritische Nachfragen schlagen. Es war ein guter Abend für alle Teilnehmer und ein noch besserer für fortschrittliche Politik.